Rechtsprechung
| BPatG, 06.03.2002 - 19 W (pat) 33/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BPatG, 06.03.2002 - 19 W (pat) 33/00
1) Hauptantrag Im Hinblick auf die BGH-Entscheidung "Aluminium-Trihydroxid" (BGH GRUR 95, 333) sieht sich der Senat daran gehindert, den Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung im Rahmen des Hauptantrags zu prüfen. - BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Auszug aus BPatG, 06.03.2002 - 19 W (pat) 33/00
2) Hilfsantrag 1 und 2 Da der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2 neue Merkmale enthält, hat der Senat im Rahmen seiner Prüfungskompetenz (vgl BGH, GRUR 1998, 901 - Polymermasse) auch die Aufgabe, die neu vorgelegten Patentansprüche auf unzulässige Erweiterungen hin zu überprüfen.